Herzlichen Glückwunsch, Mr. Snowden

Der Alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderem an den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

People from countries around the world, who speak many different languages, but who recognize that the meaning of resisting the violations of our freedoms that we see today is not that we have something to hide, but that we have something to protect – our rights. (Edward Snowden)

Eine super Partei

Um Bedenken aus Grenzregionen Rechnung zu tragen, soll die Pkw-Maut nun zwar für alle Straßen eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Die verzweifelten Versuche, das unhaltbare CSU-Wahlversprechen in Gesetzesform zu gießen, nehmen groteske Formen an.  (Schwäbische Zeitung, 22.09.2014)

 

Kann das der bayerische Möchtegern-König so einfach – ein Gesetz verkünden, das landesweit eingeführt, aber nicht überall vollstreckt wird? Nein, kann er nicht. Wenn ein Gesetz gilt, muss ihm auch überall Geltung verschafft werden. Dass nennt man Rechtsstaat. Langsam wird es Zeit, dass die Bundeskanzlerin dem Komödienstadl ein Ende bereitet. (Kölner Stadtanzeiger, 22.09.2014)

 

Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er seine dickschädeligen Alleingänge von rationalen Erwägungen beeinflussen ließe oder vom Erfahrungsschatz seiner Vorgänger. Sein Wahlversprechen ist in der Welt und er beharrt darauf – selbst um den Preis, dass der CSU-Verkehrsminister in Berlin in die Rolle des Kasperls schlüpfen muss. (Südwestpresse, 22.09.2014 – alle Zitate via DLF Presseschau vom 22.09.2014)

 

Die CSU ist eine super Partei. Ich bin stolz auf diese großartige Volkspartei.
(Gerda Hasselfeldt im Interview mit der Welt, 13.09.2014)

 

 

Weckruf

Schlau sind sie schon, unsere NATO-Funktionäre. „Russlands illegale militärische Aktionen in der Ukraine sind ein Weckruf“, sagt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Sein Credo: Die europäischen Staaten müssten wieder mehr Geld für die eigene Sicherheit ausgeben. Wer die SIPRI-Zahlen anschaut, kommt eher zu einem gegenteiligen Ergebnis.

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