Erosion der Pressefreiheit

Die im April erschienene Rangliste der Pressefreiheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit“ fortsetzt. Weiter heißt es:

Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.

In Polen versucht die Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.  In Frankreich gehören die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern. In Ungarn überwacht ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“. Und in Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen.

Eine Zwei und zwölf rote Nullen

Die „schwarze Null“ steht, das bedeutet, die Bundesrepublik hat seit 2015 keine neuen Schulden aufgenommen. Prima. Allerdings ist der Begriff „ausgeglichener Staatshaushalt“ ein bisschen irreführend, denn das heißt zunächst mal nur, dass zum Schuldenstand der Bundesrepublik von etwa 2.000.000.000.000 EUR (im Volksmund: 2 Billionen EUR) keine neuen Schulden hinzukommen. Im Vergleich dazu erscheinen die 19 Mrd. EUR Überschuss aus dem 1. Halbjahr 2016 winzig. Nur unter der Annahme, die gute Konjunktur in Deutschland hält 50 Jahre lang an und der komplette Überschuss wird zur Schuldentilgung verwendet, könnte Deutschland im Jahr 2066 schuldenfrei sein.

Eingeschränkte Abrufbarkeit

Ja, es könnte alles so einfach sein. Eine Serie läuft im Fernsehprogramm von ARD oder ZDF. Und danach kann der Zuschauer direkt über die Mediatheken daraufzugreifen. Aber nicht alles, was im Fernsehen lief, landet auch in der Mediathek. Die Regeln dafür durchschauen nur Experten, hat Mike Herbstreuth für den Deutschlandfunk recherchiert.

Ihr seids mia

Jetzt geistert wieder die Idee durch die Presse, die CSU könnte ja nicht nur in Bayern, sondern bundesweit zu Wahlen antreten. Allerdings müsste die Partei dazu erstmal 15 Landesverbände aufbauen und zwar in:

Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Ehrlich gesagt, in der CSU ist es derzeit ganz schön schwierig, jemanden zu finden, dem auch nur der Aufbau eines einzigen neuen Landesverbandes gelingen könnte. Und selbst wenn: bleibt die CSU dann eine bayerische Partei? Fährt PhDr. Scheuer nach Duisburg, Emden, Rostock, Saarbrücken, Bremen oder Cottbus und ruft den Leuten zu: „Ihr seids jetzt auch mia“? Die Reaktion der „Preißn“ würde ich ja zu gerne sehen.