Prozentrechnung

Bevor wir es vergessen: Rechenexperte Alexander Dobrindt hat kürzlich festgestellt, dass die SPD „mit 20 Prozent nicht 100 Prozent ihrer Forderungen umsetzen kann“. Interessant daran ist, dass die „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V“ mit ihren 6,2 Prozent es für völlig selbstverständlich hält, dass ihre Forderungen beispielsweise nach eine „Obergrenze“ zu 100 Prozent umgesetzt werden. „Christlich-Soziale Union in Bayern e.V“ scheint übrigens die korrekte Bezeichnung zu sein, wenn man dem Bundeswahlleiter vertrauen kann.

Magie der Geldschöpfung

Wer bestimmt eigentlich, wieviel Geld im Umlauf ist? Gestern abend dazu auf 3Sat die Sendung Die große Geldflut, in der aber auch nicht alle Fragen beantwortet wurden. Immerhin kann man auf Wikipedia nachlesen, dass die Magie der Geldschöpfung die „Gesellen Raufebold, Habebald und Haltefest“ anlockt und worin die Unterschiede zwischen Giralgeldschöpfung und dem Vollgeldsystem liegen. Eigentlich wäre es schon wichtig, darüber etwas mehr zu wissen, allerdings stellt sich die Frage, ob solche Formulierungen dabei hilfreich sind:

Der Geldmengensteuerungsfunktion durch die Zentralbank sind allerdings, durch die Art der Fiskalpolitik der jeweiligen Regierung und durch die jeweilige Höhe der Kreditnachfrage (insbesondere bei rückläufiger Nettokreditaufnahme aufgrund erhöhter Konsolidierungsbemühungen) der Privaten, Grenzen gesetzt.

Naja, wenn man es zum dritten Mal durchliest, versteht man es vielleicht doch.

Die Rente ist sicher

Die Deutschen Renterversicherung zahlt gegenwärtig rund 20 Mrd. EUR pro Monat an die Rentenempfänger aus. Ergibt im Jahr ungefähr 240 Mrd. EUR und entspricht bei 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland einen Betrag von 6000 EUR, den jeder Erwerbstätige jährlich in Form von Rentenbeiträgen oder Steuern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Ganz schön viel. Vor allem wenn man bedenkt, dass die geburtenstarken Jahrgänge (1955 bis 1969) zum größten Teil noch beruftstätig sind.

Willkommen in der Meinungshöhle

Was lesen wir da im Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ unter Punkt 8:

Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

Juhu. Dann erklären wir hiermit offiziell, dass unser Blog Streifzüge eine „Meinungshöhle im Internet“ im Sinne des Zehn-Punkte-Plans der CSU darstellt.

Wahlergebnisse in West und Ost

Zum Spaß kann man ja mal die Wahlergebnisse von 2013 und 2017 in West- und Ostdeutschland miteinander vergleichen. Im Westen das bekannte Bild mit deutlichen Verlusten bei Union und SPD, deutlichen Gewinnen bei FDP und AFD, sowie leichten Gewinnen bei Grünen und Linken:

Im Osten ist es schon etwas spannender. Die Union mit über 10 Prozentpunkten Verlust, und die AFD ist die zweitstärkste Partei. Auf eine Jamaika-Koalition entfallen in den Neuen Bundesländern nur 40% der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis müssten schon Union, SPD und FDP miteinander koalieren, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Fast 40 % der Wähler in Ostdeutschland haben mit der AFD und der Linken Parteien gewählt, die in der Bundesrepublik noch nie an der Regierung waren (Bildquelle: tagesschau.de).

Einkommen niedergelassener Ärzte

Oft hört man ja von niedergelassenen Ärzten, dass sie an gesetzlich Versicherten so gut wie gar nichts verdienen und ohne Privatpatienten sowieso völlig verloren wären. Erstaunlich dazu ist der Vergleich mit den statistischen Daten: demnach hat sich der Reinertrag (in etwa vergleichbar mit einem Bruttoeinkommen) pro Praxisinhaber im Zeitraum von 2011 bis 2015 von 166.000 EUR auf 190.000 EUR erhöht. 70,4 Prozent der Praxiseinnahmen kamen 2015 von der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Glasnost

Als Reaktion auf die Vorwürfe, VW hätte Einfluss auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil genommen, hat die niedersächsische Staatskanzlei nun die Änderungen am Redemanuskript veröffentlicht. Dazu der Kommentar der taz:

Warum ist eine solche Veröffentlichung eigentlich nicht Standard? Für alle Reden in allen deutschen Parlamenten? So dass immer klar und deutlich wird, wer wann wo mit welcher Intention Einfluss nehmen wollte. Wann das Erfolg hatte. Und wann nicht. Und wo wir schon dabei sind: Noch wichtiger wäre das natürlich noch für konkrete Gesetzentwürfe, bei denen es ja nicht um die Verbreitung von mehr oder weniger gehaltvollen Floskeln, sondern um konkrete Politik geht.

Eigentlich gar keine schlechte Idee.