Sozialnetzwerkdurchsetzungs-verbesserungsgesetz

Geht ja schon gut los, das neue Jahr: nachdem der Twitter-Account von Beatrix („von“) Storch wegen Volksverhetzung gesperrt wurde, geschah laut DLF folgendes:

Die „Titanic“ griff den Tweet satirisch auf und gab vor, von Storch dürfe nun über den Account des Magazins twittern. Die gefakten Tweets markierte „Titanic“ jeweils mit „(bvs)“ und versah die Posts absichtlicht mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Die Tweets wiederholten die umstrittene Äußerung von Storchs Original-Tweet und erfanden noch einen zweiten angeblich von ihr verfassten Tweet. Beide wurden von Twitter beanstandet, der Account daraufhin gesperrt.

Nicht schlecht. Stellt sich nun die Frage, ob man Algorithmen (oder Twitter-Kontrolleuren) beibringen muss, was das Wort „Satire“ bedeutet. Außerdem könnte die Sperrung auch mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zusammenhängen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, im Volksmund oftmals auch als „Sozialnetzwerkdurchsetzungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet . Wie auch immer, die Titanic-Leute können sich ja in jedem Fall noch damit herausreden, dass sie mit der Maus abgerutscht sind.

Einkommen niedergelassener Ärzte

Oft hört man ja von niedergelassenen Ärzten, dass sie an gesetzlich Versicherten so gut wie gar nichts verdienen und ohne Privatpatienten sowieso völlig verloren wären. Erstaunlich dazu ist der Vergleich mit den statistischen Daten: demnach hat sich der Reinertrag (in etwa vergleichbar mit einem Bruttoeinkommen) pro Praxisinhaber im Zeitraum von 2011 bis 2015 von 166.000 EUR auf 190.000 EUR erhöht. 70,4 Prozent der Praxiseinnahmen kamen 2015 von der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Let’s end the hate

Es kommt nicht auf die Religion an!

Und weil’s ganz gut dazu passt:

Für alle Religionen und Konfessionen gilt weiterhin das Prinzip des weltanschaulich neutralen Staates und das Recht auf freie Religionsausübung. Insofern sollte es eigentlich keine Probleme geben. Doch komischer Weise ist es genau andersherum. Je kleiner die Rolle von Glauben, Religion und Kirchen im Leben der Menschen werden, desto vehementer werden sie verteidigt. Und plötzlich gibt es in Deutschland Forderungen, das christliche Abendland zu verteidigen oder die Burka zu verbieten.
BR2 Nachtstudio Mehr Ideen wagen! Die Nachtstudio-Diskussion, 06.12.2016 20:03 bis 21:00 Uhr

Erosion der Pressefreiheit

Die im April erschienene Rangliste der Pressefreiheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit“ fortsetzt. Weiter heißt es:

Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.

In Polen versucht die Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.  In Frankreich gehören die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern. In Ungarn überwacht ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“. Und in Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen.

Citizenfour

Dieser Dokumentarfilm von Laura Poitras ist irgendwie lange Zeit an mir vorbeigegangen, trotz Oscar und all den anderen Auszeichnungen. Vor kurzem hab ich ihn dann doch gesehen, und kann ihn nur empfehlen. Um Verwechslungen mit dem Film „Snowden“ von Oliver Stone zu vermeiden: im Film Citizenfour sieht man den echten Edward Snowden, keinen Schauspieler.

Zurzeit gibt es den kompletten Film in der (deutschen) ARD-Version auf Youtube.

Gewalt gegen Flüchtlinge

„Mehr als 200 Angriffe und kaum überführte Täter: Eine Recherche von ZEIT ONLINE und ZEIT offenbart, wie wehrlos der Rechtsstaat angesichts der Gewalt gegen Flüchtlinge ist.“ (erschienen im Dezmeber 2015.

Niemand wusste bisher, wie gut die Polizei in Fällen ermittelt, bei denen Flüchtlinge in ihren Unterkünften zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können, weil das Ziel der Täter war, die Unterkunft zu zerstören. Die Öffentlichkeit hatte keinen genauen Überblick. Jetzt gibt es belastbare Zahlen.