Archive for 'Politik'

Sarrazin x 20

Für viele Menschen ist der eigene Name das Lieblingswort. Falls das auch auf Thilo Sarrazin zutrifft, müsste er derzeit eigentlich im siebten Himmel schweben: allein in der Deutschlandfunk-Presseschau kam heute morgen sage und schreibe 20-mal das Wort “Sarrazin” vor. Da fragt man sich, ob das vorher schon mal jemand geschafft hat.

Trockener Schwamm

Als talentierter Spaßvogel erweist sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, in der aktuellen Diskussion über die Reform der Bundeswehr. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er, die Bundeswehr sei permanent unterfinanziert. “Das ist wie mit einem trockenen Schwamm, wenn Sie da draufdrücken, kommt halt nichts mehr raus.” Nach unserem Kenntnisstand ist die Bundeswehr damit der weltweit einzige trockene Schwamm, der jedes Jahr über 30 Mrd. EUR aufnehmen kann, ohne Rückstände zu hinterlassen – ein echtes Saugwunder.

Strassenansichten

one of three

Ab November gibt es Google Street View vielleicht auch für Deutschland und ich verstehe die Hysterie darum nicht wirklich.

Persönlichkeitsrecht für Jägerzäune?
Mit dem Kampf gegen Street View untergraben Medien die Panoramafreiheit und so die Basis ihres Berufes
(ZEIT ONLINE, 6.5.2010 – 09:41 Uhr, von Michael Seemann)

Update:  Besser hätte ich es nicht darstellen können:

Wie ich lernte, Street View zu lieben
Ich hatte Angst vor Street View, ich habe sie nicht mehr. Denn die Vorteile überwiegen. Der Dienst bringt mehr Wissen und mehr Freiheit für alle.
(ZEIT ONLINE, 13.8.2010 – 19:43 Uhr, von Kai Biermann)

Vergleiche: Wie leicht geben wir Daten preis? (SWR.de)

Vergelt’s Gott

Es ist zum Heulen: Die Pension für Bischof Mixa in Höhe von 5400 EUR wird nach Angaben von Telepolis zu etwa zwei Dritteln von protestantischen und konfessionslosen Steuerzahlern finanziert. Der Spiegel berichtet, dass die katholische und die evangelische Kirche etwa 460 Millionen Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern erhalten. In Bayern flossen demnach allein im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche – völlig unabhängig von der Kirchensteuer. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Tobin-Steuer

Obwohl viele die Hoffnung schon aufgegeben haben: vielleicht kommt die Finanztransaktionssteuer jetzt doch noch. Neu in der Diskussion ist die “Finanzaktivitätssteuer“, die der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen hat – so neu, dass bisher nicht einmal ein Eintrag in der deutschen Wikipedia existiert.

“Ein zerstrittener Haufen”


Tja, nicht mehr viel übrig von dem, was Angela Merkel früher als Wunschkoalition bezeichnet hat. Bei den Streitereien der Koalitionspartner untereinander nimmt die CSU mal wieder eine Sonderstellung ein: Sie nutzt zusätzlich die Möglichkeit des Streits innerhalb der eigenen Partei, also Berlin-CSU gegen München-CSU. Der Sozialexperte der CSU-Landesgruppe Max Straubinger stellt fest: “Die CSU wirkt wie ein zerstrittener Haufen” und wird sogar noch konkreter: “Das Problem hat einen Namen, und der lautet Söder.”

Bundeshaushalt 2010

Auf 325 Mrd. EUR beläuft sich der Bundeshaushalt voraussichtlich in diesem Jahr. Wo landet das Geld? Hier ein Überblick über die großen Brocken:

Erstaunlich: immerhin fließen rund 80 Mrd. EUR in die Rentenversicherung, das entspricht etwa einem Viertel der Bundesausgaben. Und obwohl der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr jährlich nicht einmal 1 Mrd. EUR kostet, erhält die Bundeswehr jedes Jahr 30 Mrd. EUR – was für ein Luxus. Übrigens: Die Neuverschuldung der Bundesrepublik wird in diesem Jahr bekanntlich etwa 85 Mrd. Euro betragen. Mit anderen Worten: jeder Einwohner bekommt im Schnitt etwa 1000 EUR zuviel Transferleistungen vom Staat – oder zahlt 1000 EUR Steuern zuwenig.

Nackt fliegen

DSB 4493 Kopie gDie! Alternative zu Nackt-scannern ist aus meiner Sicht das generelle Nacktfliegen ohne Handgepäck.

Im Flugzeug sind dann alle gleich, natürlich auch das Personal. Ok, wenn das Cockpit abgeschlossen ist, dürfen die Piloten ihre Klamotten anbehalten.

Oder?

Die TAZ hat sich auch schon meines Vorschlags angenommen:
-> Nackt oder bewusstlos!

Bücher für den Präsidenten

Der Landesverband NRW des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) ruft die Bevölkerung auf, dem Bundespräsidenten Horst Köhler zum Weihnachtsfest Bücher zu schenken. Die Vorgeschichte: Köhler sagte bei der 50-Jahr-Feier des Instituts für Neutestamentliche Textforschung der Universität Münster, die Bibel sei für ihn das wichtigste Buch, dass er kenne. Dem hält der IBKA entgegen:

“Die Bibel ist ein vielschichtiges und in Teilen sogar inhumanes Buch. Den Anspruch, auch in der heutigen Gesellschaft ethische Orientierung zu bieten, kann sie nicht einlösen. (…) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sollte dem Bundespräsidenten deutlich wichtiger sein als jedes andere Buch.”

Wie wahr. Hier die Adresse für Büchersendungen:

Bundespräsident Horst Köhler
Bundespräsidialamt
11010 Berlin

Welt ohne Atomwaffen

Eine Welt ohne Atomwaffen versprach Präsident Obama vor ein paar Monaten in Prag. Gute Idee. Wie das im Einzelnen gehen soll, darüber machen sich nun die Mitglieder von Global Zero Gedanken. So ungefähr könnte der Plan laut Süddeutsche Zeitung aussehen:

Die Global Zero Commission hat einen Plan entworfen, der einen Prozess zur Eliminierung aller Atomwaffen bis 2030 beschreibt. In Phase eins dieses “Global Action Zero Plan” soll es von 2010 bis 2013 amerikanisch-russische Verhandlungen über Reduzierungen auf jeweils rund 1000 Sprengköpfe geben.

Phase zwei soll bis 2018 dauern. Darin sollen die amerikanisch-russischen Arsenale auf je 500 Sprengköpfe begrenzt werden, die übrigen Nuklearmächte frieren ihre Arsenale ein. Zudem wird ein System entwickelt, um die Einhaltung des Abkommens zu überwachen, die Kontrollen des zivilen nuklearen Brennstoffkreislaufs werden verstärkt.

In Phase drei (bis 2023) folgen multilaterale Verhandlungen über eine globale Nulllösung, in Phase vier (bis 2030) wird diese Nulllösung umgesetzt, begleitet von einem System der Überwachung und Durchsetzung.

Das hört sich utopisch an, aber einen Versuch ist es auf jeden Fall wert…

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