Die Rente ist sicher

Die Deutschen Renterversicherung zahlt gegenwärtig rund 20 Mrd. EUR pro Monat an die Rentenempfänger aus. Ergibt im Jahr ungefähr 240 Mrd. EUR und entspricht bei 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland einen Betrag von 6000 EUR, den jeder Erwerbstätige jährlich in Form von Rentenbeiträgen oder Steuern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Ganz schön viel. Vor allem wenn man bedenkt, dass die geburtenstarken Jahrgänge (1955 bis 1969) zum größten Teil noch beruftstätig sind.

Willkommen in der Meinungshöhle

Was lesen wir da im Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ unter Punkt 8:

Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

Juhu. Dann erklären wir hiermit offiziell, dass unser Blog Streifzüge eine „Meinungshöhle im Internet“ im Sinne des Zehn-Punkte-Plans der CSU darstellt.

Wahlergebnisse in West und Ost

Zum Spaß kann man ja mal die Wahlergebnisse von 2013 und 2017 in West- und Ostdeutschland miteinander vergleichen. Im Westen das bekannte Bild mit deutlichen Verlusten bei Union und SPD, deutlichen Gewinnen bei FDP und AFD, sowie leichten Gewinnen bei Grünen und Linken:

Im Osten ist es schon etwas spannender. Die Union mit über 10 Prozentpunkten Verlust, und die AFD ist die zweitstärkste Partei. Auf eine Jamaika-Koalition entfallen in den Neuen Bundesländern nur 40% der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis müssten schon Union, SPD und FDP miteinander koalieren, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Fast 40 % der Wähler in Ostdeutschland haben mit der AFD und der Linken Parteien gewählt, die in der Bundesrepublik noch nie an der Regierung waren (Bildquelle: tagesschau.de).

Glasnost

Als Reaktion auf die Vorwürfe, VW hätte Einfluss auf eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil genommen, hat die niedersächsische Staatskanzlei nun die Änderungen am Redemanuskript veröffentlicht. Dazu der Kommentar der taz:

Warum ist eine solche Veröffentlichung eigentlich nicht Standard? Für alle Reden in allen deutschen Parlamenten? So dass immer klar und deutlich wird, wer wann wo mit welcher Intention Einfluss nehmen wollte. Wann das Erfolg hatte. Und wann nicht. Und wo wir schon dabei sind: Noch wichtiger wäre das natürlich noch für konkrete Gesetzentwürfe, bei denen es ja nicht um die Verbreitung von mehr oder weniger gehaltvollen Floskeln, sondern um konkrete Politik geht.

Eigentlich gar keine schlechte Idee.

Wahljahr

Bei der Entscheidung für die „Ehe für Alle“ wurden wir ja nochmal kurz daran erinnert, dass die Parteien des „linken Spektrums“, nämlich SPD, Grüne und Linke derzeit über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügen. Tja, wenn man die Wahlprognosen so ansieht, wird das wohl bald Geschichte sein. Wenn ca. 40% der Wählerstimmen an die Union und 8% an die AfD gehen, rückt eine SPD-geführte Bundesregierung in weite Ferne. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf ungefähr 40%. So wie es jetzt steht, könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Sonst halt weiter Große Koalition. Keine schönen Aussichten.

Cruise Missiles

Marschflugkörper waren ja mal in alles Munde – und zwar in den frühen 80er Jahren, als sie, mit Atomsprengköpfen bestückt, in Westeuropa stationiert werden sollten. Es gab sogar einen Song von Fischer-Z mit dem Titel Cruise Missiles. Inzwischen gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk laut Wikipedia

…zu den US-amerikanischen und britischen Erstschlagswaffen in jedem kriegerischen Konflikt und übernehmen zunehmend die Aufgaben bemannter Bomber. Ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu gefährden, können sie tief in gegnerisches Territorium eindringen, Bunker, Radaranlagen, Raketensilos oder Kommandoposten zerstören oder die feindliche Infrastruktur schwächen.

Etwa 60 Tomahawk-Marschflugkörper wurden auch beim Angriff auf den syrischen Militärflugplatz al-Schairat in dieser Woche eingesetzt, jeweils mit ca. 500 kg TNT bestückt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich keine Zivilisten in der Nähe der Einschlagstellen befanden.