Anonym

»… Die wirklich Kriminellen dagegen interessiert das alles nicht, denn sie pfeifen auf Verbote und umgehen sie mit technischen Tricks. Durch noch mehr Überwachung würde also nichts gewonnen, sondern nur wieder ein Teil unserer verbliebenen Freiheit zerstört. …«
Anonymität im Netz: Schutz gegen die Tyrannei der Mehrheit, Udo Vetter aus ZDF: Hyperland Blog, 07. August 2011

Das trifft es sehr genau.

Alles neu macht der Mai

Die FDP hat sich in den letzten Wochen bekanntlich neuerfunden. Und fordert jetzt: Steuersenkungen! Cool. Da ist es wirklich nicht schwer vorauszusagen, dass Philipp Rösler uns in Kürze die “Strategie 18” als brandneues politisches Konzept präsentieren wird.

Mehr Transparenz

Einen bemerkenswerten Vorschlag macht heute ein Kommentator der Tageszeitung Rheinpfalz:

Jetzt kann die Politik beweisen, dass sie wirklich etwas aus den Protesten gegen ‘Stuttgart 21′ gelernt hat. Die Arbeit der Ethikkommission zur Zukunft der Atomkraft sollte live im Fernsehen und im Internet übertragen werden. Schließlich ist das Thema ungleich gewichtiger als der Umbau eines Bahnhofs: Es geht um die Struktur der künftigen Energieversorgung Deutschlands.

(Über DLF-Presseschau)

Arabische Welt im Wandel

Bei den Ereignissen in der arabischen Welt ist es derzeit nicht leicht, den Überblick zu behalten. Gut strukturierte Informationen zum Verlauf in den einzelnen Ländern bietet die Washington Post.

Schicksalswahl

Am Wochenende finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Selbst die eher konservative und daher relativ regierungstreue Zeitung “Die Welt” prognostiziert Erstaunliches:

“Die Chance, dass am Sonntag eine Schicksalswahl das Ende der Ära Merkel-Westerwelle einleiten könnte, steht höher als 50 Prozent. Es gibt eine ganze Reihe Politiker in beiden Parteien, die der Spitze ziemlich verständnislos und mit wachsendem Zorn zuschauen. Bis zur Wahl wird sich niemand von ihnen äußern. So viel Loyalität ist selbstverständlich. Wenn aber Stefan Mappus in Stuttgart die Macht verliert, kommt in Berlin Angela Merkel ins Schwimmen. Dann wird es im Gebälk knacken, es werden Sicherungen knistern, und Leitungen werden Funken sprühen. Der ganze angestaute Unwille wird sich Bahn brechen. Es gibt in jeder Partei den Punkt, an dem die Bundestagsabgeordneten sagen: Wir können das dem Volk nicht mehr erklären. Dieser Punkt gerät für Angela Merkel und Guido Westerwelle in Sichtweite.”

(aus der Deutschlandfunk-Presseschau vom 22. März 2011)

Fukushima 1

Auch wenn die Nachrichtenlage noch etwas unübersichtlich ist, wird der heutige Tag wohl zum historischen Datum für die so genannte friedliche Nutzung der Atomkraft. Jürgen Flauger vom Handelsblatt fasst es so zusammen:

Die Natur ist stärker als das Know-how der Menschen. (…) Die Kritiker, die immer davor gewarnt haben, dass sich die Kernenergie nicht beherrschen lässt, haben recht gehabt – und die Befürworter sind einer Illusion beraubt.

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    ©Benutzer:Radieschen@stupedia.de

Meine Empfehlung zum Thema:

Studenten der Uni scheinen schon beunruhigt zu sein, denn ein von der Uni mit der Bestnote geadelter Guttenberg würde auch ihnen schaden, falls die Vielzahl der Plagiate in seiner Dissertation den Verdacht aus systematisches Vorgehen bestätigen.

aus Telepolis:
Kein Problem mit dem Copy-and-Paste-Minister Guttenberg? von Florian Rötzer, 19.02.2011

Stimmt!

Basta Berlusconi

Was bedeutet eigentlich “Bunga-Bunga“? Und ist Ruby Rubacuori wirklich die Nichte von Hosni Mubarak? Ab 6. April hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Gelegenheit, alle Details dazu vor Gericht zu erläutern. Es wird angesichts solcher Zwischenfälle wohl nicht einfach werden – das dreiköpfige Richterkollegium besteht ausschließlich aus Frauen.

Guter Mittelweg

Eine repräsentative Studie in sieben Staaten des Nahen Ostens ergab, dass mehr als 65 Prozent aller Befragten die Türkei als ein Modell für ihr eigenes Land sehen. Dazu schreibt das Neue Deutschland:

Ministerpräsident Erdogan hat es geschafft, das westlich orientierte Militär politisch in die Schranken zu weisen, eine konservativ-religiöse, mit vielen Ländern des Nahen Ostens kompatible gesellschaftliche Grundhaltung durchzusetzen und gleichzeitig ein stabiles Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf bis sechs Prozent hinzulegen.

Kein Wunder, dass die Türkei bereits als “Reform-Modell für die arabischen Staaten” gehandelt wird.

Tödliche Schüsse

Nicht nur in den arabischen Staaten, sondern auch in Europa gab es im Januar Demonstrationen “gegen Korruption, Machtmissbrauch und Wahlfälschung“ – und zwar in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dabei wurden offensichtlich auch Demonstranten getötet – allerdings war davon in den deutschen Medien nur sehr wenig zu hören und zu sehen.