Ohne Bedeutung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Darüber wird nun sehr viel diskutiert. Also ein großer Aufreger? Naja. Die treffendste Zusammenfassung bietet der Kommentator der Märkischen Oderzeitung (via DLF Presseschau):

„Praktisch hat der Beschluss keine Bedeutung.“

Damit ist mit sechs Worten eigentlich auch schon alles gesagt. Und eine Menge Zeit gespart.

 

 

Let’s end the hate

Es kommt nicht auf die Religion an!

Und weil’s ganz gut dazu passt:

Für alle Religionen und Konfessionen gilt weiterhin das Prinzip des weltanschaulich neutralen Staates und das Recht auf freie Religionsausübung. Insofern sollte es eigentlich keine Probleme geben. Doch komischer Weise ist es genau andersherum. Je kleiner die Rolle von Glauben, Religion und Kirchen im Leben der Menschen werden, desto vehementer werden sie verteidigt. Und plötzlich gibt es in Deutschland Forderungen, das christliche Abendland zu verteidigen oder die Burka zu verbieten.
BR2 Nachtstudio Mehr Ideen wagen! Die Nachtstudio-Diskussion, 06.12.2016 20:03 bis 21:00 Uhr

Prognose: Wahrscheinlich eher unwahrscheinlich

Ziemlich vertrackte Situation. Bei der Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan müsste Hillary Clinton alle drei Staaten auf ihre Seite ziehen, um Donald Trump die Präsidentschaft noch streitig machen zu können. „Das erscheint Experten höchst unwahrscheinlich“, lesen wir bei tagesschau.de. Stellt sich natürlich gleich die Frage, ob es sich dabei um dieselben Experten handelt, die vor wenigen Wochen noch einen Wahlsieg Trumps ebenfalls für höchst unwahrscheinlich hielten. Wenn sich die Experten also wieder irren, ist Trump weg vom Fenster. Juhu. Aber leider ist es noch komplizierter: denn wenn dieser Fall eintreten sollte, hätten die Experten das Wahlergebnis ja richtig vorausgesagt. Und das wäre dann wieder Anlass zur Vermutung, dass sie auch das Ergebnis der Nachzählung richtig voraussagen. Kann mir noch jemand folgen? Naja, vielleicht sind es ja auch einfach andere Experten.

Blick in die Zukunft

Offensichtlich können die Autoren der Zeichentrickserie „Die Simpsons“ das Wahlverhalten der Amerikaner besser einschätzen als die Meinungsforscher. Bereits in einer Episode aus dem Jahr 2000 hatten sie vorausgesagt, dass Donald Trump eines Tages US-Präsident wird. Mit verheerenden Folgen. Trotzdem sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben, denn der Handlung zufolge ist die Nachfolgerin von Donald Trump im Weißen Haus: Lisa Simpson.

Erosion der Pressefreiheit

Die im April erschienene Rangliste der Pressefreiheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit“ fortsetzt. Weiter heißt es:

Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.

In Polen versucht die Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.  In Frankreich gehören die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern. In Ungarn überwacht ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“. Und in Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen.