Reform des Kapitalismus

Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.

Auszug aus den “Freiburger Thesen” der FDP von 1971. Siehe auch “Liberaler Schwenk nach links” (Kalenderblatt DLF vom 27.10.2011).

“Ich würd jetzt mal tippen… 6000 Euro!”

Dieser kleine Fauxpas der Frau “Dr.” Silvana Koch-Mehrin liegt zwar
schon etwas länger zurück, ist aber dennoch ein deutlicher Hinweis auf die finanzpolitische Kompentenz der FDP:

Da fühlen wir uns ja fast schon an “Dr.” Evil alias Mike Myers erinnert -
der verliert bei großen Zahlen auch mal leicht den Überblick.

Investieren ohne Atomstrom

Was tut der Atomkraft-Industrie mehr weh als “Atomkraft, nein danke”-Aufkleber? Natürlich, wenn man ihr den Geldhahn zudreht. Eine Übersicht der Aktien- und Rentenfonds, die nicht in die Atomwirtschaft investieren, hat die Stiftung Warentest zusammengestellt.

Vermessung des Wohlstands

Der Bundestag hat Ende 2010 die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen, die sich der Frage widmet, wie Wohlstand und Lebensqualität gemessen werden können. Bisher galt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als das Maß der Dinge. Nun soll das Gremium einen neuen Indikator entwickeln, der das BIP ergänzt. Acht verschiedene Aspekte sollen dabei laut tagesschau.de zu einem Indikator zusammengefasst werden: der materielle Lebensstandard, die Qualität der Arbeit, die Verteilung von Wohlstand, der Zustand von Natur und Umwelt, die Chancen auf Bildung, die Lebenserwartung, die soziale Sicherung und die subjektiv empfundene Zufriedenheit der Deutschen.

Sarrazin x 20

Für viele Menschen ist der eigene Name das Lieblingswort. Falls das auch auf Thilo Sarrazin zutrifft, müsste er derzeit eigentlich im siebten Himmel schweben: allein in der Deutschlandfunk-Presseschau kam heute morgen sage und schreibe 20-mal das Wort “Sarrazin” vor. Da fragt man sich, ob das vorher schon mal jemand geschafft hat.

Trockener Schwamm

Als talentierter Spaßvogel erweist sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, in der aktuellen Diskussion über die Reform der Bundeswehr. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er, die Bundeswehr sei permanent unterfinanziert. “Das ist wie mit einem trockenen Schwamm, wenn Sie da draufdrücken, kommt halt nichts mehr raus.” Nach unserem Kenntnisstand ist die Bundeswehr damit der weltweit einzige trockene Schwamm, der jedes Jahr über 30 Mrd. EUR aufnehmen kann, ohne Rückstände zu hinterlassen – ein echtes Saugwunder.

Vergelt’s Gott

Es ist zum Heulen: Die Pension für Bischof Mixa in Höhe von 5400 EUR wird nach Angaben von Telepolis zu etwa zwei Dritteln von protestantischen und konfessionslosen Steuerzahlern finanziert. Der Spiegel berichtet, dass die katholische und die evangelische Kirche etwa 460 Millionen Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern erhalten. In Bayern flossen demnach allein im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche – völlig unabhängig von der Kirchensteuer. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Tobin-Steuer

Obwohl viele die Hoffnung schon aufgegeben haben: vielleicht kommt die Finanztransaktionssteuer jetzt doch noch. Neu in der Diskussion ist die “Finanzaktivitätssteuer“, die der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen hat – so neu, dass bisher nicht einmal ein Eintrag in der deutschen Wikipedia existiert.

Bankenabgabe

Die Regierung von Präsident Barack Obama will die Banken an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Dazu soll eine Abgabe von 0,15 Prozent bezogen auf die Bilanzsumme eingeführt werden. Na gut – klingt jetzt erstmal nicht nach sooooviel Geld. Aber übertragen auf die Bilanzsumme der Deutschen Bank von immerhin 1600 Milliarden EUR würde eine solche Abgabe rund 2,4 Mrd. EUR jährlich ausmachen. Das wäre dann in etwa die Hälfte dessen, was die Deutsche Bank im Laufe des Jahres 2009 an Gewinnen ergaunert hat. Doch leider sieht es im Moment nicht so aus, als ob Deutschland das amerikanische Modell kopieren will.

NINJAS und PIGS

Die Zeiten werden härter – statt mit Yuppies oder Dinkys haben wir es nun mit Ninja zu tun. Und während früher BRIC für hohe Zuwachsraten in der Wirtschaftsleistung stand, gefährden jetzt PIGS aufgrund mangelnder Haushaltsdisziplin die Stabilität der Europäischen Gemeinschaftswährung.