Tag Archives: Politik

Sarrazin x 20

Für viele Menschen ist der eigene Name das Lieblingswort. Falls das auch auf Thilo Sarrazin zutrifft, müsste er derzeit eigentlich im siebten Himmel schweben: allein in der Deutschlandfunk-Presseschau kam heute morgen sage und schreibe 20-mal das Wort “Sarrazin” vor. Da fragt man sich, ob das vorher schon mal jemand geschafft hat.

Trockener Schwamm

Als talentierter Spaßvogel erweist sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, in der aktuellen Diskussion über die Reform der Bundeswehr. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur sagte er, die Bundeswehr sei permanent unterfinanziert. “Das ist wie mit einem trockenen Schwamm, wenn Sie da draufdrücken, kommt halt nichts mehr raus.” Nach unserem Kenntnisstand ist die Bundeswehr damit der weltweit einzige trockene Schwamm, der jedes Jahr über 30 Mrd. EUR aufnehmen kann, ohne Rückstände zu hinterlassen – ein echtes Saugwunder.

Strassenansichten

one of three

Ab November gibt es Google Street View vielleicht auch für Deutschland und ich verstehe die Hysterie darum nicht wirklich.

Persönlichkeitsrecht für Jägerzäune?
Mit dem Kampf gegen Street View untergraben Medien die Panoramafreiheit und so die Basis ihres Berufes
(ZEIT ONLINE, 6.5.2010 – 09:41 Uhr, von Michael Seemann)

Update:  Besser hätte ich es nicht darstellen können:

Wie ich lernte, Street View zu lieben
Ich hatte Angst vor Street View, ich habe sie nicht mehr. Denn die Vorteile überwiegen. Der Dienst bringt mehr Wissen und mehr Freiheit für alle.
(ZEIT ONLINE, 13.8.2010 – 19:43 Uhr, von Kai Biermann)

Vergleiche: Wie leicht geben wir Daten preis? (SWR.de)

Vergelt’s Gott

Es ist zum Heulen: Die Pension für Bischof Mixa in Höhe von 5400 EUR wird nach Angaben von Telepolis zu etwa zwei Dritteln von protestantischen und konfessionslosen Steuerzahlern finanziert. Der Spiegel berichtet, dass die katholische und die evangelische Kirche etwa 460 Millionen Euro an Zuschüssen aus Steuergeldern erhalten. In Bayern flossen demnach allein im vergangenen Jahr 65 Millionen Euro vom Freistaat an die katholische Kirche – völlig unabhängig von der Kirchensteuer. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Kunstrasen


Was haben die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung und die Bürger für Technik gemeinsam? Ganz einfach: Sie wirken wie Bürgerbewegungen, doch in Wahrheit handelt es sich um kommerzielle Werbeprojekte von Lobbygruppen. Astroturfing heißt dieses Phänomen in den USA – ein Wortspiel aus dem Begriff Graswurzelbewegung und einer nordamerikanischen Kunstrasenmarke.

Beschwerden zurückgewiesen

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Auch wenn manche Leute es nicht wahrhaben wollen: laut Presserat verhöhnt dieses Bild nicht Jesus oder den christlichen Glauben, sondern kritisiert das Verhalten christlicher Würdenträger, die sich ihren Schutzbefohlenen gegenüber falsch verhalten haben. 198 Beschwerden gingen wegen der TITANIC-Karikatur vom April 2010 beim Presserat ein. Sie wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Tobin-Steuer

Obwohl viele die Hoffnung schon aufgegeben haben: vielleicht kommt die Finanztransaktionssteuer jetzt doch noch. Neu in der Diskussion ist die “Finanzaktivitätssteuer“, die der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen hat – so neu, dass bisher nicht einmal ein Eintrag in der deutschen Wikipedia existiert.

Bankenabgabe

Die Regierung von Präsident Barack Obama will die Banken an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Dazu soll eine Abgabe von 0,15 Prozent bezogen auf die Bilanzsumme eingeführt werden. Na gut – klingt jetzt erstmal nicht nach sooooviel Geld. Aber übertragen auf die Bilanzsumme der Deutschen Bank von immerhin 1600 Milliarden EUR würde eine solche Abgabe rund 2,4 Mrd. EUR jährlich ausmachen. Das wäre dann in etwa die Hälfte dessen, was die Deutsche Bank im Laufe des Jahres 2009 an Gewinnen ergaunert hat. Doch leider sieht es im Moment nicht so aus, als ob Deutschland das amerikanische Modell kopieren will.

NINJAS und PIGS

Die Zeiten werden härter – statt mit Yuppies oder Dinkys haben wir es nun mit Ninja zu tun. Und während früher BRIC für hohe Zuwachsraten in der Wirtschaftsleistung stand, gefährden jetzt PIGS aufgrund mangelnder Haushaltsdisziplin die Stabilität der Europäischen Gemeinschaftswährung.

Bundeshaushalt 2010

Auf 325 Mrd. EUR beläuft sich der Bundeshaushalt voraussichtlich in diesem Jahr. Wo landet das Geld? Hier ein Überblick über die großen Brocken:

Erstaunlich: immerhin fließen rund 80 Mrd. EUR in die Rentenversicherung, das entspricht etwa einem Viertel der Bundesausgaben. Und obwohl der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr jährlich nicht einmal 1 Mrd. EUR kostet, erhält die Bundeswehr jedes Jahr 30 Mrd. EUR – was für ein Luxus. Übrigens: Die Neuverschuldung der Bundesrepublik wird in diesem Jahr bekanntlich etwa 85 Mrd. Euro betragen. Mit anderen Worten: jeder Einwohner bekommt im Schnitt etwa 1000 EUR zuviel Transferleistungen vom Staat – oder zahlt 1000 EUR Steuern zuwenig.

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