Sozialnetzwerkdurchsetzungs-verbesserungsgesetz

Geht ja schon gut los, das neue Jahr: nachdem der Twitter-Account von Beatrix („von“) Storch wegen Volksverhetzung gesperrt wurde, geschah laut DLF folgendes:

Die „Titanic“ griff den Tweet satirisch auf und gab vor, von Storch dürfe nun über den Account des Magazins twittern. Die gefakten Tweets markierte „Titanic“ jeweils mit „(bvs)“ und versah die Posts absichtlicht mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Die Tweets wiederholten die umstrittene Äußerung von Storchs Original-Tweet und erfanden noch einen zweiten angeblich von ihr verfassten Tweet. Beide wurden von Twitter beanstandet, der Account daraufhin gesperrt.

Nicht schlecht. Stellt sich nun die Frage, ob man Algorithmen (oder Twitter-Kontrolleuren) beibringen muss, was das Wort „Satire“ bedeutet. Außerdem könnte die Sperrung auch mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zusammenhängen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, im Volksmund oftmals auch als „Sozialnetzwerkdurchsetzungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet . Wie auch immer, die Titanic-Leute können sich ja in jedem Fall noch damit herausreden, dass sie mit der Maus abgerutscht sind.

Die Rente ist sicher

Die Deutschen Renterversicherung zahlt gegenwärtig rund 20 Mrd. EUR pro Monat an die Rentenempfänger aus. Ergibt im Jahr ungefähr 240 Mrd. EUR und entspricht bei 40 Mio. Erwerbstätigen in Deutschland einen Betrag von 6000 EUR, den jeder Erwerbstätige jährlich in Form von Rentenbeiträgen oder Steuern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen muss. Ganz schön viel. Vor allem wenn man bedenkt, dass die geburtenstarken Jahrgänge (1955 bis 1969) zum größten Teil noch berufstätig sind.

Willkommen in der Meinungshöhle

Was lesen wir da im Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ unter Punkt 8:

Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

Juhu. Dann erklären wir hiermit offiziell, dass unser Blog Streifzüge eine „Meinungshöhle im Internet“ im Sinne des Zehn-Punkte-Plans der CSU darstellt.

Wahlergebnisse in West und Ost

Zum Spaß kann man ja mal die Wahlergebnisse von 2013 und 2017 in West- und Ostdeutschland miteinander vergleichen. Im Westen das bekannte Bild mit deutlichen Verlusten bei Union und SPD, deutlichen Gewinnen bei FDP und AFD, sowie leichten Gewinnen bei Grünen und Linken:

Im Osten ist es schon etwas spannender. Die Union mit über 10 Prozentpunkten Verlust, und die AFD ist die zweitstärkste Partei. Auf eine Jamaika-Koalition entfallen in den Neuen Bundesländern nur 40% der Stimmen. Mit diesem Wahlergebnis müssten schon Union, SPD und FDP miteinander koalieren, um auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Fast 40 % der Wähler in Ostdeutschland haben mit der AFD und der Linken Parteien gewählt, die in der Bundesrepublik noch nie an der Regierung waren (Bildquelle: tagesschau.de).

Einkommen niedergelassener Ärzte

Oft hört man ja von niedergelassenen Ärzten, dass sie an gesetzlich Versicherten so gut wie gar nichts verdienen und ohne Privatpatienten sowieso völlig verloren wären. Erstaunlich dazu ist der Vergleich mit den statistischen Daten: demnach hat sich der Reinertrag (in etwa vergleichbar mit einem Bruttoeinkommen) pro Praxisinhaber im Zeitraum von 2011 bis 2015 von 166.000 EUR auf 190.000 EUR erhöht. 70,4 Prozent der Praxiseinnahmen kamen 2015 von der Gesetzlichen Krankenversicherung.