Tag Archives: Recht

Wahlkämpfer Herrmann

Die Piratenpartei hat es gut. Denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht unfreiwillig Wahlkampf für die Piraten, beispielsweise mit solchen Kommentaren zum Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden:

“Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.”

Da sind wir jedenfalls gespannt, ob die Piratenpartei beim nächsten “DeutschlandTrend” schon über 10% liegt.

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    ©Benutzer:Radieschen@stupedia.de

Meine Empfehlung zum Thema:

Studenten der Uni scheinen schon beunruhigt zu sein, denn ein von der Uni mit der Bestnote geadelter Guttenberg würde auch ihnen schaden, falls die Vielzahl der Plagiate in seiner Dissertation den Verdacht aus systematisches Vorgehen bestätigen.

aus Telepolis:
Kein Problem mit dem Copy-and-Paste-Minister Guttenberg? von Florian Rötzer, 19.02.2011

Stimmt!

Basta Berlusconi

Was bedeutet eigentlich “Bunga-Bunga“? Und ist Ruby Rubacuori wirklich die Nichte von Hosni Mubarak? Ab 6. April hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Gelegenheit, alle Details dazu vor Gericht zu erläutern. Es wird angesichts solcher Zwischenfälle wohl nicht einfach werden – das dreiköpfige Richterkollegium besteht ausschließlich aus Frauen.

Tödliche Schüsse

Nicht nur in den arabischen Staaten, sondern auch in Europa gab es im Januar Demonstrationen “gegen Korruption, Machtmissbrauch und Wahlfälschung“ – und zwar in der albanischen Hauptstadt Tirana. Dabei wurden offensichtlich auch Demonstranten getötet – allerdings war davon in den deutschen Medien nur sehr wenig zu hören und zu sehen.

“Topographische, aber auch geistige Kessellage”

Einen lesenswerten Überblick über die Geschichte von Stuttgart 21 veröffentlichte die SZ im Oktober. Darin heißt es unter anderem:

Ohne eigenes Konzept, aber auch ohne denkbare Alternativen geprüft zu haben, hatten sich Stuttgarts Stadtväter vertraglich verpflichtet, das Projekt mitzutragen.

Am Ende des Artikels lautet das Fazit:

Ein Resultat wird von denen, die nicht einverstanden sind, nur dann friedlich akzeptiert, wenn sie in die Entscheidungsfindung eingebunden sind und ihre Einwände realistische Chancen auf Gehör haben.

Diesen Lernprozess machen die Stuttgarter jetzt offensichtlich mit 15 Jahren Verzögerung durch.

Beschwerden zurückgewiesen

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Auch wenn manche Leute es nicht wahrhaben wollen: laut Presserat verhöhnt dieses Bild nicht Jesus oder den christlichen Glauben, sondern kritisiert das Verhalten christlicher Würdenträger, die sich ihren Schutzbefohlenen gegenüber falsch verhalten haben. 198 Beschwerden gingen wegen der TITANIC-Karikatur vom April 2010 beim Presserat ein. Sie wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Schwarzfahrer

Wer ein T-Shirt mit dem Aufdruck “Ich fahre Schwarz” trägt, kann trotzdem als Schwarzfahrer bestraft werden. Die Argumentation eines 38-jährigen, keine Leistung erschlichen zu haben, weil er das T-Shirt deutlich sichtbar getragen habe, hielt vor Gericht nicht stand. «Sie können nicht einfach ohne Ticket in die Bahn steigen nach dem Motto “Django zahlt heute nicht”», sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung und bezog sich dabei auf den inzwischen legendären Klimbim -Sketch aus den 1970er Jahren. Allerdings ist dem Richter ein wichtiger Punkt entgangen: Django ist nämlich gar kein Schwarzfahrer, wie sich am Ende des Sketches herausstellt.

Cold Calls

Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer? Schnell Kontakt mit der Bundesnetzagentur aufnehmen, rät die Stiftung Warentest, denn den Firmen ist die Rufnummerunterdrückung gesetzlich verboten. Wenn es gelingt, den Anrufer zu ermitteln, droht ein Extrabusgeld von bis zu 10000 Euro. “In einigen Fällen hat die Fülle von Anzeigen Firmen bereits auf den Pfad der Tugend zurück gebracht”, heißt es in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest.

Müllhalde im Briefkasten

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Jedes Jahr landen Schätzungen zufolge rund 1,3 Millionen Tonnen Flyer, Wurfzettel, Prospekte, Kataloge, Werbepostkarten und Werbebriefe in den Briefkästen der deutschen Haushalte – und zweifellos ein großer Teil davon ungelesen im Müll. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung empfindet das als Belästigung. Abhilfe könnte ein Gesetzentwurf schaffen, der in Kürze dem Bundestag vorgelegt wird. Danach sollen personenbezogene Daten zu Werbezwecken oder zur Markt- und Meinungsforschung künftig grundsätzlich nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen verwendet werden dürfen. Wir drücken schon mal die Daumen, dass das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird.

Laiendarsteller

zigarette 400qWenn es sein muss, entdecken sogar Wirte einen Sinn für Humor. Bestes Beispiel ist Robert Manz aus Memmingen. In seiner Kneipe wird seit kurzem allabendlich “Bayern vor dem Rauchverbot” durch Laiendarsteller, nämlich die Gäste, aufgeführt. Dies sei eine künstlerische Darbietung, bei der das Rauchverbot nicht gelte, argumentiert Manz. Kongenial schrieb die SZ am Wochenende:

Wie man hört, erfreuen sich die Aufführungen größter Beliebtheit. Es treten auch Laienschauspieler auf, die Nichtraucher spielen, denen es nichts ausmacht, wenn geraucht wird.

Da muss ich selbst als strikter Anhänger des Rauchverbots schmunzeln.

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