Sozialnetzwerkdurchsetzungs-verbesserungsgesetz

Geht ja schon gut los, das neue Jahr: nachdem der Twitter-Account von Beatrix („von“) Storch wegen Volksverhetzung gesperrt wurde, geschah laut DLF folgendes:

Die „Titanic“ griff den Tweet satirisch auf und gab vor, von Storch dürfe nun über den Account des Magazins twittern. Die gefakten Tweets markierte „Titanic“ jeweils mit „(bvs)“ und versah die Posts absichtlicht mit Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Die Tweets wiederholten die umstrittene Äußerung von Storchs Original-Tweet und erfanden noch einen zweiten angeblich von ihr verfassten Tweet. Beide wurden von Twitter beanstandet, der Account daraufhin gesperrt.

Nicht schlecht. Stellt sich nun die Frage, ob man Algorithmen (oder Twitter-Kontrolleuren) beibringen muss, was das Wort „Satire“ bedeutet. Außerdem könnte die Sperrung auch mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken zusammenhängen, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, im Volksmund oftmals auch als „Sozialnetzwerkdurchsetzungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet . Wie auch immer, die Titanic-Leute können sich ja in jedem Fall noch damit herausreden, dass sie mit der Maus abgerutscht sind.

Hohe Zustimmung und schlechte Noten

Nicht schlecht, liebe Meinungsforscher: beim ZDF kommt ihr zu diesen Ergebnis:

100-Tage-Bilanz: Hohe Zustimmung zur Großen Koalition

67 Prozent aller Befragten sagen, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit alles in allem gesehen eher gut macht, 26 Prozent dass sie das eher schlecht macht und sieben Prozent haben dazu keine Meinung.

Und praktisch zeitgleich heißt es bei der ARD:

Schlechte Noten für Große Koalition

Die Mehrheit der Deutschen sieht den Start der Großen Koalition nach den ersten 100 Tagen kritisch. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD, 41 Prozent kommen zu einem positiven Urteil.

Spitze Schreie der Entrüstung

Demokratische Nationen haben „ein relativ entspanntes Verhältnis zu der Tatsache, dass ihre Geheimdienste auch mit den Mitteln der Täuschung, Lüge und Verstellung arbeiten, um Erkenntnisse zu sammeln“, merkt Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk zur aktuellen Diskussion über das Abhören von Mobiltelefonen an.

Nur aus Deutschland hört man spitze Schreie der Entrüstung, wenn irgendjemand herausfindet, dass Geheimdienste das tun, wofür sie da sind: nämlich spionieren. Spionieren aber heißt nicht abschreiben, was in der Presse steht. Spionage ist der Versuch, an geheime, verborgene und deswegen vermutlich relevante Informationen zu gelangen.

Und weiter:

Es gibt deutsche Behörden, die sicherzustellen haben, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Regierungsgeschäften nicht abgehört wird. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann offenbart dies nicht die moralische Verworfenheit auswärtiger Geheimdienste, sondern eine schwerwiegende Technologielücke in Deutschland.

Medienkampagne

Bayrische Wähler aufgepasst: Unser geliebter Präsident und Staatsratsvorsitzender Horst Seehofer wird derzeit durch eine beispiellose, von Preußen ferngesteuerte Medienkampagne diskreditiert. So haben Journalisten aus der Westdeutschen Demokratischen Republik (WDR) beispielsweise versucht, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf bayrischem Hoheitsgebiet Fragen zu stellen, ohne dass dazu eine schriftliche Erlaubnis der Staatsregierung vorlag. Darüber hinaus wird unser geliebter Präsident und Staatsratsvorsitzender schon kritisiert, nur weil er sich auf Facebook mal einen kleinen Spaß erlaubt. Was droht unserem schönen Bayern und unserer geliebten CSU als nächstes? Ein “Punk-Gebet” in der Münchner Frauenkirche mit der Textzeile „Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Seehofer„? CSU-Wähler, lasst euch in diesen schweren Zeiten nicht verunsichern! Kreuzt einfach den Wahlzettel genauso wie immer in den letzten 50 Jahren an, dann kann gar nichts passieren.

Reform des Kapitalismus

Der Kapitalismus hat, gestützt auf Wettbewerb und Leistungswillen des Einzelnen, zu großen wirtschaftlichen Erfolgen, aber auch zu gesellschaftlicher Ungerechtigkeit geführt. Die liberale Reform des Kapitalismus erstrebt die Aufhebung der Ungleichgewichte des Vorteils und der Ballung wirtschaftlicher Macht, die aus der Akkumulation von Geld und Besitz und der Konzentration des Eigentums an den Produktionsmitteln in wenigen Händen folgen.

Auszug aus den „Freiburger Thesen“ der FDP von 1971. Siehe auch „Liberaler Schwenk nach links“ (Kalenderblatt DLF vom 27.10.2011).