Spitze Schreie der Entrüstung

Demokratische Nationen haben „ein relativ entspanntes Verhältnis zu der Tatsache, dass ihre Geheimdienste auch mit den Mitteln der Täuschung, Lüge und Verstellung arbeiten, um Erkenntnisse zu sammeln“, merkt Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk zur aktuellen Diskussion über das Abhören von Mobiltelefonen an.

Nur aus Deutschland hört man spitze Schreie der Entrüstung, wenn irgendjemand herausfindet, dass Geheimdienste das tun, wofür sie da sind: nämlich spionieren. Spionieren aber heißt nicht abschreiben, was in der Presse steht. Spionage ist der Versuch, an geheime, verborgene und deswegen vermutlich relevante Informationen zu gelangen.

Und weiter:

Es gibt deutsche Behörden, die sicherzustellen haben, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Regierungsgeschäften nicht abgehört wird. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann offenbart dies nicht die moralische Verworfenheit auswärtiger Geheimdienste, sondern eine schwerwiegende Technologielücke in Deutschland.

Verlosung

Am kommenden Montag findet die Verlosung der Presseplätze beim NSU-Prozess statt. Wie die Platzvergabe nun geregelt ist, kann man hier nachlesen. Ganz schön kompliziert. Einfacher wäre es gewesen, rechtzeitig nachzuschauen, wie andere Länder mit solchen Problemen umgehen:

Mehr als 800 Journalisten waren in Oslo dabei, von CNN über Al Dschasira bis zur chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Und nie gab es irgendein Gerangel um die besten Plätze oder Bilder.

Aber die Justiz in Deutschland hat im Moment offensichtlich nicht die Absicht, am 21. Jahrhundert teilzunehmen.

Wahlkämpfer Herrmann

Die Piratenpartei hat es gut. Denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht unfreiwillig Wahlkampf für die Piraten, beispielsweise mit solchen Kommentaren zum Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden:

„Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.“

Da sind wir jedenfalls gespannt, ob die Piratenpartei beim nächsten „DeutschlandTrend“ schon über 10% liegt.