Bankenabgabe
Die Regierung von Präsident Barack Obama will die Banken an den Folgekosten der Finanzkrise beteiligen. Dazu soll eine Abgabe von 0,15 Prozent bezogen auf die Bilanzsumme eingeführt werden. Na gut – klingt jetzt erstmal nicht nach sooooviel Geld. Aber übertragen auf die Bilanzsumme der Deutschen Bank von immerhin 1600 Milliarden EUR würde eine solche Abgabe rund 2,4 Mrd. EUR jährlich ausmachen. Das wäre dann in etwa die Hälfte dessen, was die Deutsche Bank im Laufe des Jahres 2009 an Gewinnen ergaunert hat. Doch leider sieht es im Moment nicht so aus, als ob Deutschland das amerikanische Modell kopieren will.



Gestern war ich auf einem Vortrag, bei dem wieder mal der Ersatz der fossilen Treibstoffe durch Pflanzenöl glorifiziert wurde. Dazu habe ich Folgendes herausgefunden: Deutschland verbraucht jedes Jahr deutlich mehr als
Trotz der Finanzengpässe in der Rentenversicherung lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowohl Beitragsanhebungen als auch eine Kürzung der Altersbezüge ab. Stattdessen müsse der Bund einspringen, um weitere Zahlungen zu gewährleisten, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, wie die «Neuen Osnabrücker Zeitung» am Dienstag berichtete.
…sollte keine Wasserkraftwerke betreiben. Denn
Mit 1400 Milliarden Euro sind die öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik verschuldet. Je nach Zinssatz müssen wir also etwa 30 bis 50 Milliarden Euro Zinsen jährlich für diese Kredite durch Steuergelder aufbringen. Ganz schön viel. Aber es gibt ja einen Ausweg: einfach noch mehr Schulden machen und davon die Zinsen bezahlen. Prima Idee. Und dann wieder wochenlang diskutieren: Steuern rauf! Ausgaben kappen! Sparen! Aber wo? Oder doch Steuern runter und mehr Schulden machen, damit die Konjunktur anspringt? Hauptsache, keiner kommt auf die Idee zu fragen, wo die 30 bis 50 Milliarden eigentlich landen, die uns so Jahr für Jahr verlorengehen.
“Es ist falsch, dass in diesem Land nur die sozial Schwachen die Kinder kriegen”, sagte Daniel Bahr, der für die FDP im Bundestag sitzt, kürzlich der “
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