Willkommen in der Meinungshöhle

Was lesen wir da im Zehn-Punkte-Plan der CSU mit dem Titel „Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht“ unter Punkt 8:

Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

Juhu. Dann erklären wir hiermit offiziell, dass unser Blog Streifzüge eine „Meinungshöhle im Internet“ im Sinne des Zehn-Punkte-Plans der CSU darstellt.

Wahljahr

Bei der Entscheidung für die „Ehe für Alle“ wurden wir ja nochmal kurz daran erinnert, dass die Parteien des „linken Spektrums“, nämlich SPD, Grüne und Linke derzeit über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügen. Tja, wenn man die Wahlprognosen so ansieht, wird das wohl bald Geschichte sein. Wenn ca. 40% der Wählerstimmen an die Union und 8% an die AfD gehen, rückt eine SPD-geführte Bundesregierung in weite Ferne. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf ungefähr 40%. So wie es jetzt steht, könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Sonst halt weiter Große Koalition. Keine schönen Aussichten.

Eklatanter Verstoß

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Test einer ballistischen Rakete durch den Iran als einen „eklatanten Verstoß“ gegen die UN-Resolution bezeichnet. Also muss es stimmen. Schließlich zweifelt  kaum jemand daran, dass Netanjahu ein ausgewiesener Experte für eklatante Verstöße gegen UN-Resolutionen ist.

Ohne Bedeutung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Darüber wird nun sehr viel diskutiert. Also ein großer Aufreger? Naja. Die treffendste Zusammenfassung bietet der Kommentator der Märkischen Oderzeitung (via DLF Presseschau):

„Praktisch hat der Beschluss keine Bedeutung.“

Damit ist mit sechs Worten eigentlich auch schon alles gesagt. Und eine Menge Zeit gespart.

 

 

Prognose: Wahrscheinlich eher unwahrscheinlich

Ziemlich vertrackte Situation. Bei der Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan müsste Hillary Clinton alle drei Staaten auf ihre Seite ziehen, um Donald Trump die Präsidentschaft noch streitig machen zu können. „Das erscheint Experten höchst unwahrscheinlich“, lesen wir bei tagesschau.de. Stellt sich natürlich gleich die Frage, ob es sich dabei um dieselben Experten handelt, die vor wenigen Wochen noch einen Wahlsieg Trumps ebenfalls für höchst unwahrscheinlich hielten. Wenn sich die Experten also wieder irren, ist Trump weg vom Fenster. Juhu. Aber leider ist es noch komplizierter: denn wenn dieser Fall eintreten sollte, hätten die Experten das Wahlergebnis ja richtig vorausgesagt. Und das wäre dann wieder Anlass zur Vermutung, dass sie auch das Ergebnis der Nachzählung richtig voraussagen. Kann mir noch jemand folgen? Naja, vielleicht sind es ja auch einfach andere Experten.