Die Piratenpartei hat es gut. Denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht unfreiwillig Wahlkampf für die Piraten, beispielsweise mit solchen Kommentaren zum Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden:
„Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.“
Da sind wir jedenfalls gespannt, ob die Piratenpartei beim nächsten „DeutschlandTrend“ schon über 10% liegt.
siehe auch hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html