Home of the Brave

Nach CNN-Schätzungen haben rund 57,1 Millionen US-Bürger für Präsident George W. Bush gestimmt, 53,5 für seinen Herausforderer Kerry. Wie erwartet, gaben damit über die Hälfte der Wähler ihre Stimme einer Clique, die ihre Armee in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak geführt hat, in dem bisher etwa 15000 Zivilisten getötet wurden. Die hunderte von Menschen ohne Rechtsgrundlage nach Guantanamo verschleppt hat und dort seit Jahren festhält. Die (möglicherweise erfolgreich) versucht hat, zu verhindern, dass die Ereignisse des 11. September 2001 durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Die internationale Menschenrechts- und Kriegsführungskonventionen nur noch dann einhält, wenn es ihr richtig erscheint. Right or Wrong – God`s Country. Danke, USA.

Steuerverschwendung

Am 28. September hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) das diesjährige so genannte Schwarzbuch vorgestellt, in dem, so der BdSt, exemplarisch gravierende Fälle von Steuergeldverschwendung im ganzen Bundesgebiet dokumentiert werden. Das Gesamtvolumen der verschwendeten Mittel schätzt der BdSt auf 30 Mrd. EUR pro Jahr. Eine stolze Summe. Andererseits: bei jährlichen Gesamtausgaben der öffentlichen Hand von rund 1000 Mrd. EUR heißt das auch, dass 97% der Steuergelder ordentlich verwaltet werden – also eigentlich kein Grund zur Panik.