Politik

Einträge zu politischen Themen

„Aufgeplusterte Regionalpartei“

von

Die CSU hält „ständig die gesamte Bundesrepublik zum Narren“, schreibt Sven Böll in seinem Kommentar „Die zerstörerischen Egoisten von der CSU„ bei Spiegel Online. Der Grund:

Selbst Angela Merkel [hat] vor den Drohungen und dem ständigen Gequengele der Christsozialen kapituliert. Bei ihr, so scheint es, hat die CSU mindestens ein irrsinniges Projekt pro Legislaturperiode gut. Was eben noch das Betreuungsgeld war, ist nun die Ausländer-Maut.

Die Fortsetzung des Kaspertheaters ist schon im Gange: beispielsweise mit der Ablehnung der Stromtrassen und der Forderung nach neuen Gaskraftwerken in Bayern.

 

Zufälle

von

Verschwörungstheorien sind ja so eine Sache. Aber wenn man diesen Artikel über den NSU-Mord in Kassel liest, kann man schon vom Glauben abfallen. Bekanntlich hielt sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme am 6. April 2006 zufällig im Internet-Café in der Holländischen Straße 82 in Kassel auf, als der Inhaber Halit Yozgat durch zwei gezielte Pistolenschüsse aus der berüchtigten Ceska 83 ermordet wurde. Einer der V-Männer aus der rechtsradikalen Szene, die Temme führte, war offensichtlich ein gewisser Benjamin Gärtner. Die Auswertung von Temmes Telefondaten ergab: etwa eine Stunde vor dem Mord im Internetcafé in Kassel haben Temme und Gärnter miteinander telefoniert. Die Welt schreibt:

Außerdem rekonstruierten die Ermittler anhand von Temmes Kalender und Telefondaten, dass der Verfassungsschützer auch an zwei weiteren Mordtagen mit Gärtner telefoniert hatte: am 8. Juni 2005 in Nürnberg und sechs Tage später in München. Es waren die Nummern 6 und 7 der Mordserie, und jedes mal war V-Mann Gärtner zur Tatzeit in der Stadt, in der der Mord passierte.

Zufälle gibts! Oder?

Entschuldung in weniger als 15 Jahren

von

In der Europäischen Union gehen jährlich  etwa eine Billion EUR an Steuern durch so genannte Steuerumgehung am Fiskus vorbei. Sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und beruft sich dabei auf Schätzungen der EU-Kommission. Auf Deutschland entfallen von dieser Summe etwa 160 Milliarden EUR. Wenn man das hochrechnet, könnte die Bundesrepublik innerhalb von etwa 15 Jahren die aufgehäuften Schulden (derzeit etwa 2100 Milliarden EUR) komplett zurückzahlen, wenn die Firmen einfach ganz normal ihre Gewinne versteuern würden. Ohne Steuererhöhung. Ohne öffentliche Sparprogramme. Klingt irgendwie verlockend, würde ich sagen.

Armeeverleih

von

Eine interessante Idee, die Hr. Dueck da hat:

DD225: War Sharing (Oktober 2014)

Was ist eigentlich der Zweck einer Armee? Na, das Angreifen und Verteidigen, in Deutschland nur das Verteidigen. Es stellte sich in der letzten Zeit die Frage, ob uns die Bundeswehr überhaupt verteidigen kann. Die Antwort ist wohl: „Nein.“

Es ist herausgekommen: Die Waffen sind nicht einsatzbereit.
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Die Großwaffensysteme müssen also im Frieden nur zum Teil für ein bisschen Krieg spielen oder zum Paradieren für Fotos mit der Verteidigungsministerin herhalten können.

Man könnte im Frieden im Prinzip mit Holzgewehren üben
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Und wir können uns fragen: Muss den überhaupt jedes Land eine Armee haben? Dieselbe Frage verneinen die jungen Leute heute schon bei Autos. Man nutzt die Autos gemeinsam, weil die Einzelnen ihre Autos nur wenig brauchen – weniger als zehn Prozent der Tageszeit.
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Muss den jedes Land eine Armee haben? Die meisten Armeen haben nichts zu tun. Ihr Nutzungsgrad ist erbärmlich gering. Die deutsche Armee führt keine Kriege, kostet aber jedes Jahr gut 30 Milliarden Euro. Kann man nicht War Sharing einführen? Die Länder zahlen Geld ein und lassen dann bei Bedarf die gesharte Armee kämpfen.
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War Sharing ist die Lösung!
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[via www.omnisophie.com, DD225: War Sharing (Oktober 2014)]