Keine Maut – kein Koalitionsvertrag

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Das wurde uns von den C-Politikern vor der Wahl versprochen:

„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“ (Horst Seehofer zur Bild am Sonntag, 11.08.2013)

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ (Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück am 1. September 2013)

Jetzt sind wir gespannt. In Kürze wird sich herausstellen, wer von beiden gelogen hat.

Spitze Schreie der Entrüstung

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Demokratische Nationen haben „ein relativ entspanntes Verhältnis zu der Tatsache, dass ihre Geheimdienste auch mit den Mitteln der Täuschung, Lüge und Verstellung arbeiten, um Erkenntnisse zu sammeln“, merkt Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk zur aktuellen Diskussion über das Abhören von Mobiltelefonen an.

Nur aus Deutschland hört man spitze Schreie der Entrüstung, wenn irgendjemand herausfindet, dass Geheimdienste das tun, wofür sie da sind: nämlich spionieren. Spionieren aber heißt nicht abschreiben, was in der Presse steht. Spionage ist der Versuch, an geheime, verborgene und deswegen vermutlich relevante Informationen zu gelangen.

Und weiter:

Es gibt deutsche Behörden, die sicherzustellen haben, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Regierungsgeschäften nicht abgehört wird. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann offenbart dies nicht die moralische Verworfenheit auswärtiger Geheimdienste, sondern eine schwerwiegende Technologielücke in Deutschland.

„Grenzen überschreiten, Tabus brechen“

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Im Titanic-Interview äußert sich der „umstrittene Gangsta-Katholik“ T-Bartz zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen:

Katholizismus ist ein eklektizistisches Arrangement: ein bißchen Judentum, ein bißchen Antijudaismus, abgemischt mit Hokuspokus und jeder Menge Misogynie. Durch die Dreifaltigkeit und den Heiligenkanon kommen noch polytheistische Einflüsse rein. Das muß man respektieren. Uns Pfaffen ist dieses Zeug eben heilig. Damit der Flow sich auf die Fanbase überträgt, ist das beste Equipment gerade gut genug. Geile Shows und katholische Pracht haben ihren Preis, da muß man Kohle in die Hand nehmen!