Wahljahr

Bei der Entscheidung für die „Ehe für Alle“ wurden wir ja nochmal kurz daran erinnert, dass die Parteien des „linken Spektrums“, nämlich SPD, Grüne und Linke derzeit über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügen. Tja, wenn man die Wahlprognosen so ansieht, wird das wohl bald Geschichte sein. Wenn ca. 40% der Wählerstimmen an die Union und 8% an die AfD gehen, rückt eine SPD-geführte Bundesregierung in weite Ferne. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf ungefähr 40%. So wie es jetzt steht, könnte es für Schwarz-Gelb reichen. Sonst halt weiter Große Koalition. Keine schönen Aussichten.

Cruise Missiles

Marschflugkörper waren ja mal in alles Munde – und zwar in den frühen 80er Jahren, als sie, mit Atomsprengköpfen bestückt, in Westeuropa stationiert werden sollten. Es gab sogar einen Song von Fischer-Z mit dem Titel Cruise Missiles. Inzwischen gehören Marschflugkörper vom Typ Tomahawk laut Wikipedia

…zu den US-amerikanischen und britischen Erstschlagswaffen in jedem kriegerischen Konflikt und übernehmen zunehmend die Aufgaben bemannter Bomber. Ohne das Risiko, Piloten oder Flugzeuge zu gefährden, können sie tief in gegnerisches Territorium eindringen, Bunker, Radaranlagen, Raketensilos oder Kommandoposten zerstören oder die feindliche Infrastruktur schwächen.

Etwa 60 Tomahawk-Marschflugkörper wurden auch beim Angriff auf den syrischen Militärflugplatz al-Schairat in dieser Woche eingesetzt, jeweils mit ca. 500 kg TNT bestückt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich keine Zivilisten in der Nähe der Einschlagstellen befanden.

Germany Second

Nun also die deutsche Anwort auf den niederländischen Film:

…Germany hosted two World Wars in the last 100 years. They were the best World Wars in the world. […] We built a great German Wall – just built it. And we made the Russians pay for it. It’s true. People were literally dying for the Wall…

Das komplette Video:

 

 

und hier gehts zu den Videos aller teilnehmenden Länder

Ohne Bedeutung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Darüber wird nun sehr viel diskutiert. Also ein großer Aufreger? Naja. Die treffendste Zusammenfassung bietet der Kommentator der Märkischen Oderzeitung (via DLF Presseschau):

„Praktisch hat der Beschluss keine Bedeutung.“

Damit ist mit sechs Worten eigentlich auch schon alles gesagt. Und eine Menge Zeit gespart.

 

 

Erosion der Pressefreiheit

Die im April erschienene Rangliste der Pressefreiheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit“ fortsetzt. Weiter heißt es:

Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.

In Polen versucht die Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.  In Frankreich gehören die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern. In Ungarn überwacht ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“. Und in Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen.

Eine Zwei und zwölf rote Nullen

Die „schwarze Null“ steht, das bedeutet, die Bundesrepublik hat seit 2015 keine neuen Schulden aufgenommen. Prima. Allerdings ist der Begriff „ausgeglichener Staatshaushalt“ ein bisschen irreführend, denn das heißt zunächst mal nur, dass zum Schuldenstand der Bundesrepublik von etwa 2.000.000.000.000 EUR (im Volksmund: 2 Billionen EUR) keine neuen Schulden hinzukommen. Im Vergleich dazu erscheinen die 19 Mrd. EUR Überschuss aus dem 1. Halbjahr 2016 winzig. Nur unter der Annahme, die gute Konjunktur in Deutschland hält 50 Jahre lang an und der komplette Überschuss wird zur Schuldentilgung verwendet, könnte Deutschland im Jahr 2066 schuldenfrei sein.