Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die wechselnden Positionen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Angelegenheit Gustl Mollath: letztes Jahr hieß es noch, Herr Mollath sei gefährlich und sitze zu recht in der Psychatrie, heute behauptet Merk, sie hätte den entscheidenden Schritt getan, damit Mollath freigelassen wird. Wer das seltsam findet, kann sich hier direkt an Beate Merk wenden.
Recht
Bier-Inspektor
Wann ist die Maß voll? Der Verein gegen betrügerisches Einschenken vermutet, dass die meisten Festwirte den Toleranzspielraum von 0,1 Liter bei der Wiesn-Maß systematisch ausnutzen. Dadurch entstehe den Oktoberfestbesuchern jährlich rein rechnerisch ein Schaden von mehr als fünf Millionen Euro. Für diejenigen, die es genau wissen wollen, gibt es jetzt die App Bier-Inspektor. „Er erkennt automatisch, ob Deine Maß gut eingeschenkt ist und wirklich einen ganzen Liter Bier enthält“, so der Begleittext. Außerdem kann die App ausrechnen, um wie viel Euro man geprellt wurde.
Kündigungsleitfaden
Tom König schreibt bei Spiegel online:
Verbraucher können sich gegen Kündigungsschikanen relativ einfach zur Wehr setzen. Deshalb habe ich einen kleinen Kündigungsleitfaden für Service-Guerilleros zusammengestellt. Er sollte Ihnen helfen, renitente DSL-Anbieter, Fitnesscenter oder Kreditkartenfirmen mit einem Maximum an Effizienz und einem Minimum an nervlicher Belastung loszuwerden.
Wahlkämpfer Herrmann
Die Piratenpartei hat es gut. Denn der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht unfreiwillig Wahlkampf für die Piraten, beispielsweise mit solchen Kommentaren zum Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden:
„Die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind. Verstöße kann ich keine erkennen.“
Da sind wir jedenfalls gespannt, ob die Piratenpartei beim nächsten „DeutschlandTrend“ schon über 10% liegt.
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Meine Empfehlung zum Thema:
Studenten der Uni scheinen schon beunruhigt zu sein, denn ein von der Uni mit der Bestnote geadelter Guttenberg würde auch ihnen schaden, falls die Vielzahl der Plagiate in seiner Dissertation den Verdacht aus systematisches Vorgehen bestätigen.
aus Telepolis:
Kein Problem mit dem Copy-and-Paste-Minister Guttenberg? von Florian Rötzer, 19.02.2011
Stimmt!
Basta Berlusconi
Was bedeutet eigentlich „Bunga-Bunga„? Und ist Ruby Rubacuori wirklich die Nichte von Hosni Mubarak? Ab 6. April hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Gelegenheit, alle Details dazu vor Gericht zu erläutern. Es wird angesichts solcher Zwischenfälle wohl nicht einfach werden – das dreiköpfige Richterkollegium besteht ausschließlich aus Frauen.