Ohne Bedeutung

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Koalitionsbeschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Darüber wird nun sehr viel diskutiert. Also ein großer Aufreger? Naja. Die treffendste Zusammenfassung bietet der Kommentator der Märkischen Oderzeitung (via DLF Presseschau):

„Praktisch hat der Beschluss keine Bedeutung.“

Damit ist mit sechs Worten eigentlich auch schon alles gesagt. Und eine Menge Zeit gespart.

 

 

Prognose: Wahrscheinlich eher unwahrscheinlich

Ziemlich vertrackte Situation. Bei der Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan müsste Hillary Clinton alle drei Staaten auf ihre Seite ziehen, um Donald Trump die Präsidentschaft noch streitig machen zu können. „Das erscheint Experten höchst unwahrscheinlich“, lesen wir bei tagesschau.de. Stellt sich natürlich gleich die Frage, ob es sich dabei um dieselben Experten handelt, die vor wenigen Wochen noch einen Wahlsieg Trumps ebenfalls für höchst unwahrscheinlich hielten. Wenn sich die Experten also wieder irren, ist Trump weg vom Fenster. Juhu. Aber leider ist es noch komplizierter: denn wenn dieser Fall eintreten sollte, hätten die Experten das Wahlergebnis ja richtig vorausgesagt. Und das wäre dann wieder Anlass zur Vermutung, dass sie auch das Ergebnis der Nachzählung richtig voraussagen. Kann mir noch jemand folgen? Naja, vielleicht sind es ja auch einfach andere Experten.

Erosion der Pressefreiheit

Die im April erschienene Rangliste der Pressefreiheit kommt zu dem Ergebnis, dass sich die „Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit“ fortsetzt. Weiter heißt es:

Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet.

In Polen versucht die Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“.  In Frankreich gehören die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung wenigen Unternehmern. In Ungarn überwacht ein von der Regierung kontrollierter Medienrat die Einhaltung des „öffentlichen Anstands“. Und in Deutschland haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen.

Ihr seids mia

Jetzt geistert wieder die Idee durch die Presse, die CSU könnte ja nicht nur in Bayern, sondern bundesweit zu Wahlen antreten. Allerdings müsste die Partei dazu erstmal 15 Landesverbände aufbauen und zwar in:

Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Ehrlich gesagt, in der CSU ist es derzeit ganz schön schwierig, jemanden zu finden, dem auch nur der Aufbau eines einzigen neuen Landesverbandes gelingen könnte. Und selbst wenn: bleibt die CSU dann eine bayerische Partei? Fährt PhDr. Scheuer nach Duisburg, Emden, Rostock, Saarbrücken, Bremen oder Cottbus und ruft den Leuten zu: „Ihr seids jetzt auch mia“? Die Reaktion der „Preißn“ würde ich ja zu gerne sehen.