Politik

George W. Bush warnte in der vergangenen Woche vor einem radikalen moslemischen Imperium „von Spanien bis nach Indonesien“. Vielen Dank für den Hinweis, Mr. President, aber da müssten wir schon noch ein paar Details klären. Uns Deutsche interessiert vor allem die Frage, wo die nördliche Grenze dieses Imperiums verlaufen soll. Variante 1: wir lassen den Muselmann in bewährter Art bis vor Wien, aber nicht weiter vorrücken – eine attraktive Lösung für die nordeuropäische Staaten. Unter Umständen wäre das Moslem-Imperium ja zu einer privilegierten Partnerschaft mit den europäischen Ländern bereit. Sollten die Taliban aber, Variante 2, bis nach Hammerfest vorstoßen, wird es ungemütlich – vor allem für die Besatzer. Denn wenn die Gotteskrieger anfangen, liebgewonnene westliche Errungenschaften wie Demokratie, Champions League, Nachmittags-Gerichtsshows, Meinungsfreiheit, Alkohol, Musik und Einkaufsparadiese abzuschaffen, dann wird es sicherlich nicht bei „Wir sind das Volk“-Demonstrationen bleiben. Insofern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Taliban sich hierzulande länger als sechs Wochen halten könnten. Das würde die europäische Bevölkerung auch ohne Hilfe der USA relativ zügig klären.

Unser Edmund – immer zu neuen Höchstleistungen bereit. Zum Beispiel diese hier: Wer würde in einer großen Koalition keine gute Arbeit machen, fragte infratest-dimap die Deutschen. Die große Mehrheit entschied sich natürlich für den bayerischen Ministerpräsidenten – mal sehen, ob er die Erwartungen erfüllen kann. Zum Glück haben die Meinungsforscher nicht gefragt: welcher deutsche Politiker lächelt am gequältesten? Da hätte Stoiber wahrscheinlich noch höher gewonnen.

Wäre ich Stratege bei den C-Parteien, dann würde mir das Ergebnis der Bundestagswahl Sorgen machen. Selbst in Zeiten großer Verunsicherung gelingt es den Konservativen nicht, mit der FDP eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Stoibers Argument, das läge daran, dass die Ossis zu dumm sind, hilft nicht weiter. Denn auch in den alten Bundesländern liegt schwarz-gelb jetzt bei unter 50 Prozent. Und ehrlich gesagt: Schröder ist stark, aber die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nicht gerade im Zenit ihrer politischen Schlagfähigkeit. Woran liegt es also? An der Kandidatin, werden jetzt viele sagen, aber wahrscheinlich liegt es vor allem an der Partei, die Angela Merkel zur Kandidatin kürte. In der vielleicht mancher dachte, wofür brauchen wir denn neue Konzepte, wir kommen ja sowieso wieder dran. Das Wahlergebnis stärkt vor allem die Hoffnung, dass sich so etwas wie die Ära Kohl in Deutschland nicht mehr wiederholen lässt. Da hilft es auch nichts, wenn Herr Westerwelle konservative Protestwähler einfängt. Denn auf die 10 Prozent der FDP kann weit und breit keiner die fehlenden 40 Prozent drauflegen.

Zugegeben – es ist ein bisschen hanebüchen, aber solange Stoiber und Beckstein auf ihrer Eigenständigkeit herumreiten, kann man es ruhig so sehen: die Partei, die mit Abstand die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl erhielt, heißt SPD. Für die Sozialdemokraten stimmten 34,3 Prozent der Wahlberechtigten. Guter Zweiter wurde die CDU (27,8%). Abgeschlagen auf dem sechsten Platz landete die bayerische Regionalpartei CSU mit 7,4 % – hinter der FDP, der Linkspartei und den Grünen (siehe ARD-Wahlarchiv).