Doktorspiele und Lacherfolge

Soll nochmal jemand behaupten, die Politgiganten der bayrischen CSU hätten keinen Sinn für Humor. Dazu zunächst ein kleiner Rückblick: Im August 2013 berichtete der Spiegel:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet die Vorwürfe in der NSA-Affäre für nicht länger haltbar. „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“. Es habe „viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen“ gegeben, die sich nun „in Luft aufgelöst haben“, so Friedrich. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört worden seien.

Aber es kommt noch besser. Anfang der Woche erklärte Friedrich – inzwischen Landwirtschaftsminister – dem Münchner Merkur, als Innenminister hatte er Wichtigeres zu tun als sich um  die NSA-Affäre zu kümmern. Zum Beispiel, „wie kann Integration funktionieren“. Aha. Nicht schlecht.

Aber kaum ist dieser Lacherfolg verklungen, betritt schon der nächste Komödiant die Bühne: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte heute, dass er künftig auf das Tragen seines Doktortitels verzichten werde. Genau genommen handelt es sich allerdings nicht um einen richtigen Doktortitel, sondern um einen in Prag erworbenen „Doktor filozofie“, der offenbar nur in Bayern und Berlin gilt. Thema der Arbeit war übrigens „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“. Chapeau!

Strida Berlin Christmas Ride

2013-12 Strida Berlin Tour from Stefan Z. on Vimeo.

Strida Bicycle Ride from the East Side Gallery to the Potsdamer Platz via Unter den Linden, Friedrichstrasse, Reichstag, Brandenburger Tor und Stelenfeld. (about 10kms)

Music from Solid Steel Radio Show 29/3/2013 Part 3 + 4 – Richard Dorfmeister and John F. Kennedy 1963 Berlin "Ich bin ein Berliner"

Bitte keine Neuwahlen

Was für ein Genuss: man schaut Nachrichten im Fernsehen – und weit und breit kein Rainer Brüderle, kein Philipp Rösler, kein Patrick Döring und kein Christian Lindner. Nur ganz selten und dann erfreulicherweise sehr kurz zu sehen: Guido Westerwelle. Doch oh je: dieses kleine Paradies kann schnell zerstört werden. Denn wenn die große Koalition nicht zustande kommt, könnte es Neuwahlen geben, und wer weiß, vielleicht kommt die FDP dann wieder auf mehr als 5% der Stimmen. Apropos: dass die FDP es im September 2013 nicht in den Bundestag geschafft hat, haben wir übrigens den Wählern in den neuen Bundesländern zu verdanken. In den alten Bundesländern entfielen auf die FDP 5,2% der Stimmen.

Keine Maut – kein Koalitionsvertrag

Das wurde uns von den C-Politikern vor der Wahl versprochen:

„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“ (Horst Seehofer zur Bild am Sonntag, 11.08.2013)

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ (Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück am 1. September 2013)

Jetzt sind wir gespannt. In Kürze wird sich herausstellen, wer von beiden gelogen hat.

Spitze Schreie der Entrüstung

Demokratische Nationen haben „ein relativ entspanntes Verhältnis zu der Tatsache, dass ihre Geheimdienste auch mit den Mitteln der Täuschung, Lüge und Verstellung arbeiten, um Erkenntnisse zu sammeln“, merkt Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk zur aktuellen Diskussion über das Abhören von Mobiltelefonen an.

Nur aus Deutschland hört man spitze Schreie der Entrüstung, wenn irgendjemand herausfindet, dass Geheimdienste das tun, wofür sie da sind: nämlich spionieren. Spionieren aber heißt nicht abschreiben, was in der Presse steht. Spionage ist der Versuch, an geheime, verborgene und deswegen vermutlich relevante Informationen zu gelangen.

Und weiter:

Es gibt deutsche Behörden, die sicherzustellen haben, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Regierungsgeschäften nicht abgehört wird. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann offenbart dies nicht die moralische Verworfenheit auswärtiger Geheimdienste, sondern eine schwerwiegende Technologielücke in Deutschland.