Spitze Schreie der Entrüstung

Demokratische Nationen haben „ein relativ entspanntes Verhältnis zu der Tatsache, dass ihre Geheimdienste auch mit den Mitteln der Täuschung, Lüge und Verstellung arbeiten, um Erkenntnisse zu sammeln“, merkt Burkhard Müller-Ullrich vom Deutschlandfunk zur aktuellen Diskussion über das Abhören von Mobiltelefonen an.

Nur aus Deutschland hört man spitze Schreie der Entrüstung, wenn irgendjemand herausfindet, dass Geheimdienste das tun, wofür sie da sind: nämlich spionieren. Spionieren aber heißt nicht abschreiben, was in der Presse steht. Spionage ist der Versuch, an geheime, verborgene und deswegen vermutlich relevante Informationen zu gelangen.

Und weiter:

Es gibt deutsche Behörden, die sicherzustellen haben, dass die Bundeskanzlerin bei ihren Regierungsgeschäften nicht abgehört wird. Wenn ihnen das nicht gelingt, dann offenbart dies nicht die moralische Verworfenheit auswärtiger Geheimdienste, sondern eine schwerwiegende Technologielücke in Deutschland.

Wort zur Wahl

Was muss sich im Land ändern, fragt das Handelsblatt ausgewählte Prominente vor der Wahl. Heute kommt Pierre Baigorry alias Peter Fox zu Wort:

Ich finde es richtig, wenn weit überdurchschnittlich verdienende (dazu zählte ich in den letzten paar Jahren selbst) mehr Steuern zahlen als bisher.

Sehr gut.

Medienkampagne

Bayrische Wähler aufgepasst: Unser geliebter Präsident und Staatsratsvorsitzender Horst Seehofer wird derzeit durch eine beispiellose, von Preußen ferngesteuerte Medienkampagne diskreditiert. So haben Journalisten aus der Westdeutschen Demokratischen Republik (WDR) beispielsweise versucht, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf bayrischem Hoheitsgebiet Fragen zu stellen, ohne dass dazu eine schriftliche Erlaubnis der Staatsregierung vorlag. Darüber hinaus wird unser geliebter Präsident und Staatsratsvorsitzender schon kritisiert, nur weil er sich auf Facebook mal einen kleinen Spaß erlaubt. Was droht unserem schönen Bayern und unserer geliebten CSU als nächstes? Ein “Punk-Gebet” in der Münchner Frauenkirche mit der Textzeile „Mutter Gottes, Jungfrau, verjage Seehofer„? CSU-Wähler, lasst euch in diesen schweren Zeiten nicht verunsichern! Kreuzt einfach den Wahlzettel genauso wie immer in den letzten 50 Jahren an, dann kann gar nichts passieren.

Entscheidender Schritt

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die wechselnden Positionen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Angelegenheit Gustl Mollath: letztes Jahr hieß es noch, Herr Mollath sei gefährlich und sitze zu recht in der Psychatrie, heute behauptet Merk, sie hätte den entscheidenden Schritt getan, damit Mollath freigelassen wird. Wer das seltsam findet, kann sich hier direkt an Beate Merk wenden.